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pdfauthor = {cttue.de},
pdftitle = {Satzung des Chaostreff Tübingen} ,colorlinks, linkcolor=black}

\title{Satzung\\ des\\ Chaostreff Tübingen} \date{Stand 30. März 2025 \\[0.2in]
Anschrift\\
Chaostreff Tübingen e. V.\\
Bei den Pferdeställen 8\\
72072 Tübingen}


\begin{document}

\maketitle

\tableofcontents

\newpage
\section{\S{} 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr}

\begin{description} 
\item[(1)] Der Verein führt den Namen „Chaostreff Tübingen“. Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen und dann um den Zusatz „e.V.“ ergänzt. 
\item[(2)] Der Verein hat seinen Sitz in Tübingen.
\item[(3)] Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
\end{description}

\section{\S{} 2 Zweck und Ziele}

\begin{description} 
    \item[(1)] Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und Volksbildung auf dem Gebiet der Informationstechnologien, des Informationsrechts und verwandten Themen sowie des kreativen, kulturellen und kritischen Umgangs mit diesen.
    \item[(2)] Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke'' der Abgabenordnung.
    \item[(3)] Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: 
    \begin{description} 
     \item[1.] Durchführung von öffentlichen, entgeltfreien Veranstaltungen zur Förderung von Medienkompetenz. Dies beinhaltet: Computersicherheit, Informationsrecht und kreativen Umgang mit neuen Technologien und deren\\ Anwendungen.
     \item[2.] Förderung von Forschung, Entwicklung und Aufklärung im Bereich der\\Informationstechnologien.
    \item[3.]
    Förderung der Allgemeinbildung der Bevölkerung im Umgang mit neuen\\ Technologien.
      \item[4.]Förderung und Unterstützung von Projekten und Initiativen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind.
    \end{description}
    \item[(4)] Darüber hinaus ist der Verein zu allen Handlungen berechtigt, die geeignet erscheinen, den Vereinszweck unmittelbar zu fördern.
 \end{description}

\section{\S{} 3 Selbstlosigkeit}

\begin{description} 
    \item[(1)] Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
    \item[(2)]Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
    \item[(3)] Alle Inhaber:innen von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
 \end{description}

\section{\S{} 4 Mitgliedschaft}

\begin{description} 
    \item[(1)] Ordentliche Vereinsmitglieder können natürliche und juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts werden.  
    \item[(2)] Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich oder fernschriftlich gegenüber dem Vorstand. Über die Annahme der Beitrittserklärung entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme der Beitrittserklärung.
    \item[(3)] Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, durch Tod von natürlichen Personen oder durch Auflösung und Erlöschung von juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Vereinen, sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts oder durch Ausschluss; die Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr bleibt hiervon unberührt.
    \item[(4)] Der Austritt wird durch schriftliche Willenserklärung gegenüber dem Vorstand vollzogen.
    \item[(5)] Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine, sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts werden.
\end{description}

\section{\S{} 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder}

\begin{description}
    \item[(1)] Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.
    \item[(2)] Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins zu unterstützen und zu fördern. Sie sind verpflichtet, die festgesetzten Beiträge zu zahlen. Im Falle nicht fristgerechter Entrichtung der Beiträge ruht die Mitgliedschaft.
\end{description}

\section{\S{} 6 Ausschluss eines Mitglieds}

\begin{description}
    \item[(1)] Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es das Ansehen des Vereins schädigt, seinen Beitragsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Der Vorstand muss dem auszuschließenden Mitglied den Beschluss in schriftlicher Form unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
    \item[(2)] Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.
\end{description}
\newpage
\section{\S{} 7 Beitrag}

\begin{description}
    \item[(1)] Der Verein erhebt einen Aufnahme- und Monatsbeitrag gemäß der Beitragsordnung. Im Falle nicht fristgerechter Entrichtung der Beiträge ruht die Mitgliedschaft.
    \item[(2)] Im begründeten Einzelfall kann für ein Mitglied durch Vorstandsbeschluss ein von der Beitragsordnung abweichender Beitrag festgesetzt werden.
 \end{description}

\section{\S{} 8 Mitgliederversammlung}
\begin{description} 
    \item[(1)] Oberstes Beschlussorgan ist die Mitgliederversammlung. Ihrer Beschlussfassung unterliegen: 
    \begin{description} 
    \item[1.] die Genehmigung des Finanzberichtes. 
    \item[2.] die Entlastung des Vorstandes.
    \item[3.] die Wahl der einzelnen Vorstandsmitglieder.
    \item[4.] die Bestellung von Finanzprüfer:innen.
    \item[5.] Satzungsänderungen.
    \item[6.] die Genehmigung der Beitragsordnung.
    \item[7.] Anträge des Vorstandes und der Mitglieder.
    \item[8.] die Auflösung des Vereins.
\end{description}
    \item[(2)] Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes abgehalten, wenn die Interessen des Vereins dies erfordern oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks schriftlich beantragen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder fernschriftlich durch den Vorstand mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. Hierbei ist die Tagesordnung bekanntzugeben und die nötigen Informationen zugänglich zu machen. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung bei dem Vorstand einzureichen. Über die Behandlung von Initiativanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung.
    \item[(3)] Die satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig wenn 30 Prozent der aktiven Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung aufgrund mangelnder Teilnehmerzahl nicht beschlussfähig, ist die darauf folgende ordentlich einberufene Mitgliederversammlung ungeachtet der Teilnehmerzahl beschlussfähig.
    \item[(4)] Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder. In allen anderen Fällen genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
    \item[(5)] Jedes anwesende oder fernzugeschaltete Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen haben einen Stimmberechtigten schriftlich zu bestellen. Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt.
    \item[(6)] Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der Versammlungsleiter:in und dem/der Protokollführer:in zu unterzeichnen ist; das Protokoll ist allen Mitgliedern zugänglich zu machen und auf der nächsten Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen.
    \item[(7)] Auf Antrag eines Mitglieds ist geheim zu wählen. Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch Einzelabstimmung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
    \item[(8)] Jedes aktive Mitglied kann schriftlich ein anderes aktives Mitglied als Vertreter:in bestimmen. Es sind maximal zwei Vollmachterteilungen pro bevollmächtigtem Mitglied zulässig, die während der Mitgliederversammlung vorliegen müssen.
\end{description}

\section{\S{} 9 Vorstand}

\begin{description} 
    \item[(1)] Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister:in.
    \item[(2)] Vorstand im Sinne des § 26, Abs. 2 BGB ist jedes Vorstandsmitglied. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte von über 500 Euro, Einstellung und Entlassung von Angestellten, gerichtliche Vertretung sowie Anzeigen, Aufnahme von Krediten, die durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten werden.
    \item[(3)] Ist mehr als eines der Vorstandsmitglieder dauernd an der Ausübung des Amtes gehindert, so sind unverzüglich Nachwahlen anzuberaumen.
    \item[(4)] Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 1 Jahr. Wiederwahl ist zulässig.
    \item[(5)] Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller vom Verein angestellten Mitarbeiter:innen; er kann diese Aufgabe einem Vorstandsmitglied übertragen.
    \item[(6)] Der/die Schatzmeister:in überwacht die Haushaltsführung und verwaltet das Vermögen des Vereins. Er/sie hat auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung hinzuwirken. Mit dem Ablauf des Geschäftsjahres stellt er/sie unverzüglich die Abrechnung sowie die Vermögensübersicht und sonstige Unterlagen von wirtschaftlichen Belang der Finanzprüfung des Vereins zur Prüfung zur Verfügung.
    \item[(7)]Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen im Rahmen einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Richtlinie über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen.
\end{description}

\section{\S{} 10 Finanzprüfung}

\begin{description} 
    \item[(1)] Zur Kontrolle der Haushaltsführung bestellt die Mitgliederversammlung einen oder mehrere Finanzprüfer. Nach Durchführung ihrer Prüfung erstatten sie dem Vorstand Kenntnis von ihrem Prüfungsergebnis und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.
    \item[(2)] Die Finanzprüfer:innen dürfen dem Vorstand nicht angehören.
\end{description}

\section{\S{} 11 Auflösung des Vereins}

\begin{description} 
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Wau Holland Stiftung in Hamburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
\end{description}\\

\hrulefill\\[0.2in]
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 30.03.2025 in Tübingen verabschiedet.\\[0.3in]
\end{document}
